Auf Anfrage des Tagesspiegels hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) folgendes geantwortet:

„Wie Sie wissen, laufen derzeit Gespräche der zuständigen Senatsverwaltungen mit der Rentenversicherung und dem BMAS mit dem Ziel, die über Jahrzehnte bundesweit geübte Praxis, Honorarkräfte im Bereich von Musikschulen und Volkshochschulen einzusetzen, auch für die Zukunft rechtssicher zu ermöglichen. Hierbei gilt es insbesondere einerseits die Rechtsauffassung der Rentenversicherung zu erörtern, andererseits mit dem BMAS über ggf. zur Erreichung dieses Ziels notwendige Rechtsanpassungen zu sprechen. Den Ergebnissen dieser Gespräche können und wollen wir von hier aus nicht vorgreifen. Grundsätzlich haben wir jedes Interesse daran, dass der Bund schnellstmöglich die notwendige Rechtssicherheit für die betroffenen Kommunen schafft, da ansonsten bundesweit schmerzhafte Kürzungen solcher Bildungsangebote drohen.
Eine Kürzung der Mittel zur Finanzierung von Angeboten der Musikschulen und Volkshochschulen ist unsererseits nicht vorgesehen.“

Dennis Haustein (CDU) sagt dazu außerdem:
„Im Moment steht noch die Bewertung des Berliner 3-Säulen-Modells und unsere Vorstellung zur stufenweisen Erhöhung der Festanstellungsquote durch die Rentenversicherung aus. Unabhängig davon gibt es noch Verhandlungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die auch für die öffentlichen Musikschulen hier von Bedeutung sind und deren Abschluss für Januar angekündigt ist. Eine vom Bundesministerium eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich auch wegen des Umfangs der Veränderung für eine Übergangsfrist ausgesprochen. Weitere feststehende Informationen liegen derzeit nicht vor. Sobald es endlich eine abschließende Behandlung der Rentenversicherung und des BMAS gibt, werde ich mich bei den im kommenden Frühjahr beginnenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 dafür einsetzen, dass die Ergebnisse auch Berücksichtigung finden.“

Zur Zukunft des Unterrichts an den bezirklichen Musikschulen gibt es eine lebhafte öffentliche Debatte. Natürlich ist auch die Joseph-Schmidt-Musikschule Treptow-Köpenick Gegenstand der Diskussion. Infolge des sogenannten „Herrenberg-Urteils“ (BSG 28.06.2022, B 12 R 3/20 R), welches sich mit der Frage von Honorartätigkeit oder Festanstellung von Musikschullehrkräften befasst, werden vielerlei Ängste und Befürchtungen geäußert.
Deshalb vorweg zur Klarstellung: Eine Kürzung der Mittel zur Finanzierung von Angeboten der Musikschulen und Volkshochschulen ist seitens der Senatsverwaltung für Finanzen nicht vorgesehen.
„Das sogenannte „Herrenberg-Urteil“ wurde im Sommer 2022 gefällt: Leider versäumte der rot-grün-rote Senat rasch Vorsorge zu treffen. Dies musste der nach der Wiederholungswahl neu gebildete Senat nachholen, dadurch ging wertvolle Zeit verloren“ kommentiert Dustin Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick die Situation.
Das Thema betrifft nicht nur den Bezirk Treptow-Köpenick, sondern das gesamte Bundesgebiet. Somit ist der Bund aufgefordert hier eine Lösung zu finden. Gespräche zwischen der Deutschen Rentenversicherung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu laufen bereits – auch unter der Mitwirkung des Berliner Senats.
Treptow-Köpenick ist wie alle Bezirke gebunden an Recht und Gesetz, unter anderem an die Ausführungsvorschriften über Honorare für Musikschullehrkräfte in den Berliner Musikschulen (AV MuS-Honorare). Es darf weder willkürlich Musikschullehrkräfte einstellen, noch Musikschullehrkräften ein Wahlrecht zwischen Honorartätigkeit und Festanstellung einräumen. Eine Übergangsvereinbarung konnte auf Initiative von Bezirksstadtrat Marco Brauchmann für Treptow-Köpenicks mit der Deutschen Rentenversicherung seit dem Frühjahr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und absehbar Planungssicherheit für die Joseph-Schmidt-Musikschule für das laufende Schuljahr garantieren. Die CDU-Fraktion ist gespannt auf die Ergebnisse des Dialogs von Senat und Bundesebene hinsichtlich einer endgültigen Regelung.
Dustin Hoffmann: „Die CDU-Fraktion ist Bezirksstadtrat Marco Brauchmann dankbar, dass er kurzfristig durch die Vereinbarung zwischen Bezirk und der Deutschen Rentenversicherung den Druck entschärfen konnte sowie keine Gelegenheit auslässt, um bei den Ansprechpartnern auf Landesebene auf eine verlässliche und langfristige Lösung für die Musikschulen zu drängen.“

Elternvertretungen und Fördervereine der bezirklichen Berliner Musikschulen sind entsetzt

Am 30.10.2024 trafen sich mehr als 100 Vertreter der Elternvertretungen, Fördervereine und Honorarlehrkrätfe der Bezirklichen Berliner Musikschulen und verabschiedeten folgende Pressemitteilung:

Die Perspektiven für die Öffentlichen Musikschulen entwickeln sich im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen in eine dramatische Richtung:

Finanzsenator Evers und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Schneider haben zu unterschiedlichen Personen übereinstimmend geäußert, dass keine Etaterhöhung für die Bezirklichen Musikschulen nach dem Herrenberg-Urteil vorgesehen sind und auch keine vorgesehen werden. Aus ihrer Perspektive sind die Mehrkosten die für die Festanstellungen notwendig werden, durch eine Kürzung des Angebots zu erbringen. 

Erste Hochrechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass von den 63.000 Schülerinnen und Schülern der Bezirklichen Berliner Musikschulen dann ca. 25-30 % ihren Unterrichtsplatz verlieren würden; betroffen wären demnach 15-18.000 Schülerinnen und Schüler. Völlig ungeklärt auch die Frage, wer von den 1.800 Honorarlehrkräften weiterhin an der Musikschule (dann aber sozialversicherungspflichtig beschäftigt) arbeiten darf; eine Zitterpartie.

Anscheinend soll nicht die spätestens am 25. Januar 2025 in der letzten Runde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales fallende Entscheidung abgewartet werden, sondern eine Berliner „Lösung“ vorher umgesetzt werden.

Wir fordern Sie auf, diesen „Schnellschuss“ abzuwenden. Die gesellschaftliche Teilhabe an musikalischer Bildung wird durch diesen verheerenden Schritt massiv eingeschränkt. Durch solch dramatische Einschnitte in die Berliner Musikschullandschaft würden nicht nur tausende Schülerinnen und Schüler ihren Ausbildungsplatz und hunderte Lehrkräfte ihre Tätigkeit und ihr Einkommen an ihrer Musikschule verlieren, sondern es gäbe auch große Auswirkungen z.B. auf die Kooperationen mit Schulen und Kitas, den Wettbewerb Jugend musiziert, auf das Landesjugendorchester und schließlich auch auf die Hochschulen, die einen Rückgang des jetzt schon zu geringen Berufsnachwuchses zur Folge hätte. 

Die Musikschulen spielen eine entscheidende Rolle für die kulturelle Bildung und persönliche Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger in Berlin, sie stehen für 

– „vielfältige musikalische Bildung

– Förderung von Talenten

– soziale Integration

– lebenslange Freude an Musik“.

Dies stellt selbst Finanzsenator Stefan Evers auf seiner Webseite fest (https://stefan-evers.de/warum-ein-groesseres-unterrichtsangebot-der-musikschule-fuer-treptow-koepenick-so-wichtig-ist/ vom 21.8.2024 09:59 Uhr), er fordert unter seiner Überschrift sogar ein „Grösseres Unterrichtsangebot der Musikschule„.

Die Elternvertretungen und Fördervereine der Berliner Musikschulen unterstützen die o.g. Äußerungen des Finanzsenators auf seiner Webseite und fordern, den Umfang des Unterrichtsbetriebs der im Schulgesetz verankerten Bezirklichen Musikschulen mindestens aufrechtzuerhalten und den Unterricht für ALLE Schülerinnen und Schüler weiterhin sicherzustellen.

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Wir fordern alle Musikschuleltern auf, bei ihren gewählten Abgeordneten in einem Brandbrief mitzuteilen, dass sie große Sorge haben, ob ihre Kinder ab dem nächsten Jahr überhaupt noch weiterhin Unterricht in ihrer Musikschule erhalten werden!

Hier können Sie Ihre direkt gewählten MdA nach Wahlkreisen sortiert finden: https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/abgeordnete/suche-nach-wahlkreisen
Und hier die Senatsmitglieder des Berliner Senats:
https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/senatsmitglieder/